Knesset billigt Todesstrafe für Terroristen
Source: zeit.de
- Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Terroristen ermöglicht.
- Es richtet sich gegen Palästinenser, die mutmaßlich am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
- Die Umsetzung erfordert einhellige Zustimmung aller Minister, was Kontroversen auslöst.
Die israelische Knesset hat ein Gesetz gebilligt, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht, insbesondere für die mutmaßlichen Drahtzieher des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober. Beteiligt sind Ministerpräsident Netanjahu und ultrarechte Abgeordnete, die den Text durchgebracht haben. Der Gesetzentwurf erlaubt Hinrichtungen nur bei Einstimmigkeit des Kabinetts und kollidiert mit Israels bisheriger Praxis, lebende Terroristen für Verhandlungen zu nutzen. Es geht um Rache und Abschreckung, stößt aber