Demokratieprojekte verlieren Förderung

Source: spiegel.de

TL;DR

The story at a glance

Der Spiegel berichtet über die konkreten Projekte, die von den Kürzungsplänen der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Förderprogramm "Demokratie leben!" betroffen sind – einem Programm mit 191 Millionen Euro Budget 2026. Prien streicht Förderungen für über 200 Initiativen zu Vielfalt und gegen Hass, darunter bekannte wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Correctiv, und lenkt Mittel stattdessen auf etablierte Institutionen wie Schulen oder Vereine um. Die Berichterstattung kommt jetzt, da die Entscheidungen unmittelbar vor dem Jahresende wirken und Kritik aus Zivilgesellschaft sowie Opposition laut wird.[[2]](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-diese-projekte-bekommen-demnaechst-kein-geld-mehr-a-b8ef2bf7-69d7-4bc4-8e60-63552825ee35)

Das Programm "Demokratie leben!" entstand 2015 als Reaktion auf NSU-Morde und fördert bisher über 5.000 Projekte gegen Extremismus.[[7]](https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/streit-um-demokratie-programm-geld-fuer-feuerwehren-statt-fuer-ngos,demokratie-126.html)

Key points

Details and context

Das Programm "Demokratie leben!" verteilt seit 2015 jährlich rund 190 Millionen Euro an zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Hass – oft an NGOs mit Expertise in Prävention und Beratung. Priens Umbau reagiert auf Union-Kritik seit 2025, wonach Förderungen politisch einseitig (zu "linksliberal") seien und Wirkung fehle; Haushaltszwänge spielen eine Rolle, ändern aber nicht das Gesamtbudget.[[8]](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demokratie-leben-hat-karin-prien-einen-plan-200734696.html)[[11]](https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/bundesregierung-schwacht-demokratiearbeit)

Betroffene Projekte haben oft bundesweite Reichweite, etwa Netzwerke gegen Hass im Netz oder Schulungen für Fachkräfte. Prien betont, es gehe nicht um Kürzungen insgesamt, sondern Neuverteilung; Träger wie Feuerwehren oder Vereine sollen künftig mehr einfließen, da sie vor Ort verankert sind. Kritiker wie die Bildungsstätte Anne Frank warnen vor Verlust jahrelanger Expertise, besonders in sensiblen Bereichen wie Antisemitismusprävention.[[5]](https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-politik-mit-der-kettensaege-bildungsstaette-anne-frank-sieht-sich-durch-kuerzungen-existenziell-bedroht-100.html)

Der Streit eskaliert, da AfD die Pläne begrüßt und Opposition einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sieht; Kanzler Merz verteidigt Prien öffentlich.[[12]](https://www.fr.de/politik/merz-verteidigt-kuerzungen-trotz-protesten-der-zivilgesellschaft-94235621.html)

Key quotes

„Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht. Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.“

— Karin Prien in der Welt am Sonntag[[1]](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bildungsministerin-karin-prien-will-demokratieprojekten-geld-streichen-a-2d6d0346-4dce-46eb-a98a-77c62f72f967)

Why it matters

Die Kürzungen berühren die wehrhafte Demokratie in einer Zeit steigender Rechtsextremismus und Hass im Netz, wo NGOs oft erste Anlaufstellen sind. Für Zivilgesellschaft und Betroffene von Extremismus bedeutet das Unsicherheit über Fortbestand von Beratung und Prävention, während neue Träger erst aufgebaut werden müssen. Zu beobachten sind Haushaltsberatungen Ende 2026 und Neu-Anträge; ob Proteste oder Evaluierungen den Umbau abmildern, bleibt offen.[[8]](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demokratie-leben-hat-karin-prien-einen-plan-200734696.html)