Regierungspläne bei Spritpreisen: Tropfen auf den falschen Stein

TL;DR

Die Bundesregierung senkt die Mineralölsteuer um 1,6 Milliarden Euro und will EU-Regeln für sparsame Autos lockern, um steigende Spritpreise zu bremsen.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907?reduced=true)[[2]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907)
Die Senkung gilt für zwei Monate bei 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin, ausgelöst durch Nahost-Krieg und geplatzte Islamabad-Gespräche.[[3]](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-mineraloelsteuer-gesenkt-17-cent-li.3463205)[[1]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907?reduced=true)
Kommentar kritisiert Maßnahmen als widersprüchlich und unwirksam, besser wäre gewesen, unter Druck nicht einzugreifen.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907?reduced=true)

The story at a glance

Michael Bauchmüller kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Pläne der CDU/CSU-SPD-Koalition unter Kanzler Friedrich Merz, die Mineralölsteuer zu senken. Die Maßnahme reagiert auf hohe Spritpreise durch den Krieg im Nahen Osten und gescheiterte Verhandlungen in Islamabad. Sie wird als Fehlentscheidung dargestellt, die gegen Umweltziele verstößt.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907?reduced=true)[[3]](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-mineraloelsteuer-gesenkt-17-cent-li.3463205)

Key points

Koalition einigt sich auf 1,6 Milliarden Euro Entlastung durch Senkung der Energiesteuer um 17 Cent/Liter bei Benzin (aktuell 65 Cent) und Diesel (aktuell 47 Cent), für zwei Monate.[[4]](https://www.sueddeutsche.de/politik/entlastungen-spritpreise-1000-euro-steuerfrei-koalition-union-spd-li.3466885)[[3]](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-mineraloelsteuer-gesenkt-17-cent-li.3463205)
Regierung erwartet Weitergabe der Ersparnis durch Mineralölkonzerne an Verbraucher und Firmen; Gegenfinanzierung u.a. durch Abschöpfung von Krisengewinnen.[[4]](https://www.sueddeutsche.de/politik/entlastungen-spritpreise-1000-euro-steuerfrei-koalition-union-spd-li.3466885)
Gleichzeitig soll EU-Flottenverbrauchsrecht gelockert werden, um weniger sparsame Autos zu erlauben – Widerspruch zum Sparen bei Sprit.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907?reduced=true)
Bauchmüller: Ohne Druck durch Ölpreisspitze nach geplatzten Islamabad-Gesprächen hätte Koalition nicht eingegriffen; besser so geblieben.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907?reduced=true)
Maßnahmenpaket folgt Koalitionsberatungen am Wochenende, inklusive 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte.[[4]](https://www.sueddeutsche.de/politik/entlastungen-spritpreise-1000-euro-steuerfrei-koalition-union-spd-li.3466885)

Details and context

Die Spritpreise sind durch den Krieg im Nahen Osten gestiegen, was Ölpreise treibt und Verbraucher belastet – eine Situation, die die Koalition zu raschen Schritten drängt.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907?reduced=true)

Geplatzte Gespräche in Islamabad verschärften den Druck, statt Entspannung an Ölmärkten zu bringen.
Die Steuersenkung ist befristet und zielgerichtet auf Autofahrer, ignoriert aber langfristige CO₂-Ziele.
Kritik kommt auch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Paket zu teuer und verzerrt Preissignale.[[5]](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-koalition-entlastungspaket-kritik-iw-spritpreise-li.3463205)

Key quotes

„Die Koalition senkt für 1,6 Milliarden Euro die Mineralölsteuer und will gleichzeitig Europas Regeln für sparsame Autos lockern. Wer findet den Fehler?“ – Michael Bauchmüller.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907?reduced=true)

„Besser wäre es gewesen.“ – Michael Bauchmüller, über Eingreifen unter Druck.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/meinung/spritpreise-mineraloelsteuer-bundesregierung-kommentar-li.3466907?reduced=true)

„Wir erwarten, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt [...] weitergibt.“ – Bundeskanzler Friedrich Merz.[[3]](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-mineraloelsteuer-gesenkt-17-cent-li.3463205)

Why it matters

Die Maßnahmen mildern kurzfristig Belastungen durch geopolitisch getriebene Ölpreise, kollidieren aber mit Deutschlands Umwelt- und EU-Zielen für sparsame Fahrzeuge. Verbraucher sparen potenziell 20 Cent/Liter an der Pumpe, Unternehmen bekommen Entlastung, doch Wirksamkeit hängt von Konzernen ab. Zu beobachten: Ob EU die Lockerung genehmigt und Preise wirklich sinken, solange Nahost-Konflikt andauert.[[6]](https://www.sueddeutsche.de/politik/union-spd-entlastungen-reformen-was-ist-geplant-li.3466899)