Kreis Steinfurt: Krankenkassen kürzen Rettungsdienst-Zahlungen
Source: muensterschezeitung.de
TL;DR
- Krankenkassen in Kreis Steinfurt zahlen nun nur noch knapp 30 Prozent der Rettungsdienst-Kosten wegen Vorwürfen illegaler Gebührenfestlegung durch den Kreis.
- Sechs Verbände gesetzlicher Krankenkassen in NRW werfen der Kreisverwaltung Verstoß gegen geltendes Recht in den vergangenen Jahren vor.
- Der Streit führt zu höheren Kostenrisiken für Bürger, da der Kreis Lösungen sucht.
The story at a glance
Die Krankenkassenverbände kritisieren den Kreis Steinfurt scharf, weil die Gebühren für den Rettungsdienst angeblich unrechtmäßig festgelegt wurden, und zahlen deswegen nur noch einen Bruchteil der Kosten. Beteiligt sind der Kreis als Rettungsdienst-Träger und Verbände von sechs gesetzlichen Krankenkassen in NRW. Der Bericht kommt jetzt, weil die Kürzung ab sofort gilt und der Streit eskaliert.[[1]](https://www.muensterschezeitung.de/lokales/staedte/steinfurt/kreis-steinfurt-rettungsdienst-kosten-fehler-3532001?pid=true&ueg=default)[[2]](https://www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/kreis-steinfurt-rettungsdienst-kosten-fehler-3532001)
Key points
- Ab sofort übernehmen Krankenkassen nur noch knapp 30 Prozent der Kosten für Rettungswagen-Einsätze im Kreis Steinfurt.[[1]](https://www.muensterschezeitung.de/lokales/staedte/steinfurt/kreis-steinfurt-rettungsdienst-kosten-fehler-3532001?pid=true&ueg=default)
- Vorwurf der Krankenkassen: Die Kreisverwaltung hat bei der Festlegung der Gebühren in den vergangenen Jahren gegen geltendes Recht verstoßen.[[1]](https://www.muensterschezeitung.de/lokales/staedte/steinfurt/kreis-steinfurt-rettungsdienst-kosten-fehler-3532001?pid=true&ueg=default)
- Der Streit dreht sich um die Finanzierung von Rettungswagen-Fahrten, einschließlich Fehleinsätzen, die im Kreis über ein Viertel der Einsätze ausmachen.[[3]](https://www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/fehleinsaetze-rettungsdienst-kosten-krankenkasse-3480095)
- Der Kreis könnte Bürgern anteilige Kosten in Rechnung stellen, bis zu 450 Euro pro Notruf, falls keine Einigung kommt.[[4]](https://www.facebook.com/wnonline/posts/-wer-ab-dem-15-april-im-kreis-steinfurt-einen-rettungswagen-ruft-muss-den-einsat/1563830572413300)
Details and context
Der Kreis Steinfurt ist Träger des Rettungsdienstes und erhebt Gebühren nach einer Satzung von 2013 (mit Änderungen bis 2018), z. B. 547 Euro für einen Rettungswagen-Einsatz plus Kilometerpauschale. Bei Fehleinsätzen oder ohne Patiententransport (ca. 25 Prozent der Fälle) fallen volle Kosten an, die bisher oft von Krankenkassen übernommen wurden.[[5]](https://www.kreis-steinfurt.de/kv_steinfurt/Ressourcen/Rechtssammlung/Satzungen%20und%20Rechtsverordnungen/Satzung%20%C3%BCber%20die%20Geb%C3%BChren%20im%20Rettungsdienst.pdf)[[3]](https://www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/fehleinsaetze-rettungsdienst-kosten-krankenkasse-3480095)
Dieser Konflikt ist Teil eines größeren Streits in NRW zwischen Kommunen und Krankenkassen um Leerfahrten-Kosten, die seit 2025 nur noch als Festbeträge erstattet werden und oft unter den tatsächlichen Ausgaben liegen. Im Kreis Steinfurt beliefen sich die Leerfahrten-Kosten letztes Jahr auf über neun Millionen Euro.[[6]](https://www1.wdr.de/nachrichten/rettungswagen-kosten-nrw-krankenkassen-100.html)
Die Krankenkassen sehen die Gebührensatzung des Kreises als fehlerhaft an, was zu rückwirkenden Anpassungen führt. Der Kreis muss nun prüfen, wie er die Lücke stopft, ohne den Dienst einzuschränken.
Key quotes
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Why it matters
Der Streit bedroht die Finanzierung des Rettungsdienstes in NRW und könnte zu höheren Belastungen für Kommunen führen. Betroffene Bürger im Kreis Steinfurt riskieren künftig Rechnungen für Notrufe, auch bei echten Einsätzen. Zu beobachten sind Verhandlungen zwischen Kreis und Kassen sowie mögliche landesweite Regelungen durch NRW.