EU-Energiepaket: Abgeordnete zu Übergewinnsteuer und mehr

TL;DR

EU-Energiepaket: Die EU-Kommission legt Maßnahmenentwurf gegen Energiepreiskrise vor, der Empfehlungen wie Übergewinnsteuer enthält.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)
Deutsche MEPs-Positionen: Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP befürworten Übergewinnsteuer, lehnen russisches Gas ab; AfD fordert Importaufnahme.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)
Empfehlungscharakter: Vorschläge zu Stromsteuer und ETS sind nicht bindend, zielen auf Entlastung von Haushalten und KMU ab.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)

The story at a glance

Die ZFK hat einen Entwurf des EU-Kommissionspakets zur Energiepreiskrise vorab erhalten und beleuchtet darin enthaltene Empfehlungen wie Übergewinnsteuer, Preiseingriffe und Stromsteuersenkungen sowie unkonkretisierte ETS-Maßnahmen. Beteiligt sind die EU-Kommission und deutsche Europaabgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD, deren Positionen die ZFK erfragt hat. Der Bericht kommt jetzt, da die Kommission das Paket am Mittwoch offiziell vorstellt, vor dem Hintergrund anhaltend hoher Energiepreise durch geopolitische Spannungen.

Key points

EU-Kommissionsentwurf enthält Empfehlungen, keine Vorschriften: Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, Preiseingriffe und Förderungen für KMU.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)
Kommission will Mitgliedstaaten bei Ausgestaltung von Übergewinnabschöpfung unterstützen.
Stromsteuer-Senkung: Im März-Vorschlag auf EU-Mindestmaß für Haushalte; Koalitionsvertrag sieht Senkung für alle vor.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)
ETS-Maßnahmen im Entwurf erwähnt, aber nicht ausgeführt.
Deutsche MEPs (außer CDU): SPDs Jens Geier und Grüne Michael Bloss befürworten EU-weite Übergewinnsteuer; FDP Andreas Glück lehnt als Investitionsbremse ab.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)
Alle Befragten außer AfD lehnen russisches Gas; AfD-MEP Markus Buchheit fordert Nord-Stream-Wiederaufbau.

Details and context

Der Entwurf liegt der ZFK vorab vor und wird als Reaktion auf die anhaltende Energiepreiskrise verstanden, mit Fokus auf kurzfristige Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. Maßnahmen wie Übergewinnsteuer zielen auf Abschöpfung krisenbedingter Gewinne ab, während Stromsteuersenkungen – bereits im März für Haushalte empfohlen – den Druck auf Rechnungen mindern sollen.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)

Deutsche Abgeordnete zeigen parteiübergreifend Skepsis gegenüber russischem Gasimport, da kein Versorgungsengpass vorliege. Grüne und SPD plädieren für Erneuerbare und Effizienz, FDP betont Planungssicherheit, AfD fordert fossile Importe.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)

CSU-MEP Angelika Niebler erwähnt 7,4 Milliarden Euro russisches LNG-Importe letztes Jahr, bleibt bei Sanktionen.

Key quotes

"Wir brauchen einen einheitlichen Mechanismus, ohne Schlupflöcher." – Michael Bloss (Grüne), zu EU-weiter Übergewinnsteuer.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)

"Eine willkürliche Übergewinnsteuer zerstört Vertrauen, Planungssicherheit und ist eine Investitionsbremse." – Andreas Glück (FDP).[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)

"Das lehne ich entschieden ab. (...) Wir haben keinen Versorgungsengpass, die Preise sind trotzdem zu hoch." – Jens Geier (SPD), zu russischem Gas.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)

Why it matters

Die Vorschläge könnten EU-weit Strom- und Energiekosten drücken und Klimaziele mit Wettbewerbsfähigkeit balancieren. Verbraucher und KMU profitieren potenziell von niedrigeren Steuern und Förderungen, Energieunternehmen von klaren Regeln zur Gewinnabschöpfung. Zu beobachten sind die offizielle Vorstellung am Mittwoch und Reaktionen nationaler Regierungen, da Umsetzung freiwillig bleibt.

What changed

Omit – no before/after described.

FAQ

Q: Welche Maßnahmen schlägt der EU-Entwurf vor?

A: Der Entwurf empfiehlt Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen, Preiseingriffe, Förderprogramme für KMU und Unterstützung bei Abschöpfung; Stromsteuer-Senkung auf EU-Mindestmaß wird referenziert. ETS-Maßnahmen sind erwähnt, aber unkonkret. Alle als Empfehlungen, nicht bindend.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)

Q: Wie positionieren sich deutsche MEPs zur Übergewinnsteuer?

A: Grüne Michael Bloss und SPD Jens Geier befürworten einen einheitlichen EU-Mechanismus; FDP Andreas Glück lehnt als Investitionsbremse ab. Die Kommission will Staaten unterstützen.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)

Q: Steht russisches Gas zur Debatte?

A: Alle befragten MEPs außer AfD lehnen Importen ab, da kein Engpass vorliege; AfD-Markus Buchheit fordert Nord-Stream-Wiederaufbau. Sanktionen bleiben Konsens.[[1]](https://www.zfk.de/politik/welt/eu-massnahmenpaket-energiepreiskrise-uebergewinnsteuer-stromsteuer-ets)

Q: Wann kommt das Paket offiziell?

A: Die EU-Kommission stellt es am Mittwoch vor; der ZFK-Entwurf lag vorab vor. Im März gab es bereits Stromsteuer-Vorschläge für Haushalte.