Polizei und Innenministerium gefordert: War Beschlagnahmung des Protestbusses rechtswidrig?

Source: freiepresse.de

Die sächsische Polizei hielt den Protestbus des Zentrums für Politische Schönheit auf dem Weg zum Christopher Street Day in Döbeln an und beschlagnahmte ihn. Das Landgericht Chemnitz hat nun festgestellt, dass diese Maßnahme rechtswidrig war, weil eine Richterin die Beschlagnahme ausdrücklich abgelehnt hatte. Der Fall sorgt für Aufsehen, da er Fragen zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Eingriffe bei Protesten aufwirft.