Polizei und Innenministerium gefordert: War Beschlagnahmung des Protestbusses rechtswidrig?
Source: freiepresse.de
- Die Polizei in Sachsen beschlagnahmte im September 2025 den Protestbus „Adenauer SRP+“ wegen angeblicher technischer Mängel.
- Das Landgericht Chemnitz urteilte, die Beschlagnahme war rechtswidrig, da die angerufene Richterin sie ablehnte.
- Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann fordert Erklärungen von Polizei und Innenministerium.
Die sächsische Polizei hielt den Protestbus des Zentrums für Politische Schönheit auf dem Weg zum Christopher Street Day in Döbeln an und beschlagnahmte ihn. Das Landgericht Chemnitz hat nun festgestellt, dass diese Maßnahme rechtswidrig war, weil eine Richterin die Beschlagnahme ausdrücklich abgelehnt hatte. Der Fall sorgt für Aufsehen, da er Fragen zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Eingriffe bei Protesten aufwirft.