Familiengeld-Urteil rügt Söders Regierung erneut

TL;DR

EuGH urteilt, dass Bayerns Familiengeld EU-Recht verletzt, da Eltern mit Kindern im EU-Ausland benachteiligt wurden.
Bayern zahlte seit 2018 zig Milliarden Euro für die Leistung an Eltern mit Kindern bis drei Jahre.
SZ-Meinung sieht im Urteil ein Muster mehrerer Gerichtsniederlagen unter Söder von Corona bis Cannabis.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-bayern-familiengeld-urteil-rechtsstaat-kritik-niederlagen-li.3468939?reduced=true)[[2]](https://www.br.de/nachrichten/bayern/familiengeld-staatsregierung-will-rechtsaenderung-auf-eu-ebene,VGxWf0z)

The story at a glance

Der EuGH hat Bayern gerügt, weil das Familiengeld für arbeitende Eltern mit Kindern im EU-Ausland gekürzt wurde – etwa halbiert bei niedrigeren Lebenshaltungskosten wie in Bulgarien. Beteiligt sind Ministerpräsident Markus Söder (CSU), seine Regierung und die EU-Kommission als Klägerin. Die SZ nutzt das Urteil vom 16. April 2026, um auf wiederholte Rechtsbrüche Bayerns hinzuweisen. Das Familiengeld läuft ohnehin aus und wurde 2025 eingestellt.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-bayern-familiengeld-urteil-rechtsstaat-kritik-niederlagen-li.3468939?reduced=true)[[2]](https://www.br.de/nachrichten/bayern/familiengeld-staatsregierung-will-rechtsaenderung-auf-eu-ebene,VGxWf0z)[[3]](https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-bayern-familiengeld-urteil-rechtsstaat-kritik-niederlagen-li.3468939)

Key points

Familiengeld seit 2018: 250 Euro monatlich pro Kind (13-36 Monate), ab drittem Kind 300 Euro, unabhängig von Einkommen oder Betreuung.[[4]](https://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittene-sozialleistungen-klares-urteil-soeders-familiengeld-verstoesst-gegen-eu-recht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260416-930-951935)
Kürzung für Kinder im EU-Ausland verstößt gegen Freizügigkeit, da es EU-Bürger diskriminiert, die in Bayern arbeiten.[[2]](https://www.br.de/nachrichten/bayern/familiengeld-staatsregierung-will-rechtsaenderung-auf-eu-ebene,VGxWf0z)
Leistung 2025 abgeschafft; Mittel fließen nun in Kita-Ausbau wegen knapper Kassen.[[5]](https://www.flz.de/schlappe-am-eu-gerichtshof-fuer-soeders-familiengeld/cnt-id-ps-bcfde4f7-cfc0-451a-a6d8-b9af4b5ae616)
Opposition kritisierte es 2018 als Söders Wahlgeschenk; CSU feierte es als Erfolg.[[6]](https://www.br.de/nachrichten/bayern/eugh-auslaufendes-bayerisches-familiengeld-war-rechtswidrig,VGw9GSK)
Söder äußert sich selten zu Niederlagen; Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU): „Wir respektieren das Urteil und wenden es an.“[[5]](https://www.flz.de/schlappe-am-eu-gerichtshof-fuer-soeders-familiengeld/cnt-id-ps-bcfde4f7-cfc0-451a-a6d8-b9af4b5ae616)
SZ-Teaser: Bayern kassiert unter Söder Rügen von Corona-Maßnahmen bis Cannabis-Regeln.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-bayern-familiengeld-urteil-rechtsstaat-kritik-niederlagen-li.3468939?reduced=true)

Details and context

Die SZ-Kommentar sieht im Familiengeld-Urteil nicht nur eine Einzelfall-Niederlage, sondern ein größeres Problem: Bayerns Regierung überschreitet wiederholt Grenzen von nationalem und EU-Recht. Der Überblick geht verloren, da Rügen in kurzen Abständen kommen.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-bayern-familiengeld-urteil-rechtsstaat-kritik-niederlagen-li.3468939?reduced=true)

Das Geld floss an Eltern mit Kindern unter drei Jahren, unabhängig von Kita-Nutzung – ein Signal für Familienland Bayern. Seit 2025 endet es für Neugeborene; bestehende Fälle laufen bis 36 Monate aus. Betroffen sind nun nur noch wenige Familien, aber Rückforderungen oder Nachzahlungen für Betroffene sind möglich.[[7]](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bayerisches-familiengeld-verstoesst-gegen-eu-recht-200737958.html)

Bayern plant keine EU-Rechtsänderung, respektiert das Urteil. Ähnliche Fälle gab es früher, z. B. Streit mit Bund um Hartz-IV-Anrechnung 2019.[[2]](https://www.br.de/nachrichten/bayern/familiengeld-staatsregierung-will-rechtsaenderung-auf-eu-ebene,VGxWf0z)

Key quotes

„Wir respektieren das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und werden es entsprechend anwenden.“ – Ulrike Scharf (CSU-Sozialministerin)[[5]](https://www.flz.de/schlappe-am-eu-gerichtshof-fuer-soeders-familiengeld/cnt-id-ps-bcfde4f7-cfc0-451a-a6d8-b9af4b5ae616)

Why it matters

Das Urteil unterstreicht Spannungen zwischen Landes-Sozialpolitik und EU-Freizügigkeitsrecht, mit Risiko für weitere Klagen bei ähnlichen Leistungen. Für bayerische Familien mit EU-Verbindungen bedeutet es Klarheit über vergangene Ansprüche, aber keine neuen Zahlungen da die Leistung endet. Zu beobachten sind Nachzahlungen an Betroffene und ob Bayern künftige Familienförderung anpasst.[[7]](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bayerisches-familiengeld-verstoesst-gegen-eu-recht-200737958.html)