Demokratie-Projekte ohne Förderung: Fünf Beispiele
Source: sueddeutsche.de
TL;DR
- Familienministerin Karin Prien beendet die Förderung für etwa 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ vorzeitig.
- Betroffen sind Bereiche wie Innovationsprojekte und bundeszentrale Infrastruktur, darunter Workshops in Frauenhäusern und Beratung für Rechtsextremismus-Aussteiger.
- Neue Richtlinien sollen bis Sommer kommen, damit Organisationen sich neu bewerben können; Kritik kommt von NGOs und SPD als Schlag ins Gesicht.
The story at a glance
Die Süddeutsche Zeitung listet Beispiele für die etwa 200 Demokratie-Projekte auf, deren Förderung Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Jahresende einstellt. Betroffen sind Träger wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder HateAid im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das jährlich rund 190 Millionen Euro umfasst. Der Bericht kommt jetzt, weil das Ministerium die Programme umbaut und neue Schwerpunkte wie Digitales und Sportvereine setzt. Das Programm läuft normal bis 2032, doch Prien kritisiert fehlende Nachhaltigkeit der Effekte.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-leben-foerderung-eingestellt-projekte-li.3464820?reduced=true)[[2]](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/foerderung-demokratie-leben-100.html)
Key points
- 200 Projekte verlieren Förderung: Bereiche „Innovationsprojekte“ und „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ laufen Ende 2026 aus.
- Beispiele: Workshops in Frauenhäusern, Umweltschutzkurse, Beratung für Aussteiger aus Rechtsextremismus.
- Betroffene Organisationen: Amadeu-Antonio-Stiftung, HateAid, Correctiv, Zentralrat der Juden, BUND, auch CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.[[2]](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/foerderung-demokratie-leben-100.html)
- Priens Begründung: Ziele werden nicht nachhaltig erreicht, Verhältnis von Einsatz zu Ergebnis unzureichend; Fokus künftig auf Evaluation, Digitalraum, Schulen und Sport.
- Neuer Bewerbungsprozess: Bis Sommer neue Richtlinien, alle müssen sich neu bewerben.
- Reaktionen: Zivilgesellschaft und SPD nennen es „Schlag ins Gesicht“; Grüne sehen politisches Signal, Union betont Verfassungstreue.
Details and context
Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus, Rassismus und für Vielfalt – dieses Jahr mit 190 Millionen Euro. Es polarisiert lange: AfD und Union kritisierten früher angebliche Einseitigkeit zugunsten von Linkem, während NGOs Intransparenz monierten. Priens Umbau folgt einer Evaluation, die vage Ziele und mangelnde Wirkung feststellte.[[1]](https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-leben-foerderung-eingestellt-projekte-li.3464820?reduced=true)
Kritiker fürchten Verlust von Expertise, etwa bei Gaming-Hassberatung oder Rechtsextremismus-Prävention. Das Ministerium betont: Kein Ende des Programms, sondern Neuausrichtung auf breite Basis wie Vereine. Lokale Projekte in Bayern oder Ostdeutschland sind besonders gefährdet, da Alternativfinanzierung fehlt.
Key quotes
„Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.“ – Karin Prien in der Welt am Sonntag.[[3]](https://www.sueddeutsche.de/politik/gegen-extremismus-demokratie-leben-warum-um-das-programm-gestritten-wird-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260327-930-876759)
Why it matters
Die Kürzungen schwächen bundesweit Netzwerke gegen Rechtsextremismus und Hass zur Zeit steigender Polarisierung. Betroffene Organisationen müssen Jobs kürzen und Expertise verlieren, Kommunen finden Ersatz schwer. Beobachten Sie die neuen Richtlinien bis Sommer und erste Zuteilungen 2027 – ob sie inklusiv oder enger werden.