Dobrindt streicht Merz 65.000 Euro Gehaltserhöhung

TL;DR

Nach BILD-Bericht stoppt Innenminister Dobrindt die 65.000 Euro Gehaltserhöhung für Kanzler Merz aus seinem Gesetzentwurf.
Der Entwurf sah bis zu 19,7 Prozent mehr für 350.000 Bundesbeamte und Soldaten vor, ausgelöst durch Verfassungsgerichtsurteil.
Die Kürzung folgt massiver Kritik an XXL-Steigerungen für Top-Politiker während Haushaltszwängen.

The story at a glance

Nach einem BILD-Bericht über geplante massive Gehaltssteigerungen für Bundesbeamte hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die 65.000 Euro Erhöhung für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Minister gestrichen. Der Gesetzentwurf vom Dienstag reagierte auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zu unzureichender Beamtenbesoldung. Die Meldung kommt jetzt, da der Plan Milliardenkosten verursacht und Kritik an Lohnsprüngen für Spitzengehälter aufkommt.[[1]](https://www.bild.de/politik/inland/nach-bild-bericht-dobrindt-streicht-kanzler-merz-65-000-euro-gehaltserhoehung-69e0fa2162672238fee07dea)[[2]](https://www.bild.de/politik/inland/fast-20-prozent-mehr-so-stark-sollen-die-beamten-gehaelter-steigen-69df95ee3b0747fa5412e2c2)

Key points

BILD-Teaser: Das Bundesverfassungsgericht mahnt höhere Beamtengehälter an; Dobrindts Entwurf wäre eine "Riesen-Gehaltsbombe" mit Mega-Plus für Kanzler, Minister und Top-Beamte gewesen.[[1]](https://www.bild.de/politik/inland/nach-bild-bericht-dobrindt-streicht-kanzler-merz-65-000-euro-gehaltserhoehung-69e0fa2162672238fee07dea)
Dobrindt zog nach BILD-Nachfrage die Reißleine und streicht die Erhöhung für höchste Ebenen – speziell 65.000 Euro für Merz.
Plan betrifft 350.000 Bundesbeamte und Soldaten; Steigerungen bis 19,7 Prozent ab 1. Mai, höchste Zuwächse in unteren Gruppen.
Kosten: 4,1 Milliarden Euro 2026 (inkl. Nachzahlungen), 3,5 Milliarden Euro jährlich ab 2027.[[2]](https://www.bild.de/politik/inland/fast-20-prozent-mehr-so-stark-sollen-die-beamten-gehaelter-steigen-69df95ee3b0747fa5412e2c2)
Hintergrund: Umsetzung von Gerichtsurteilen zu verfassungswidriger Unterbesoldung, z. B. in Berlin; Fachverbände werden gehört, Bundestag/Bundesrat müssen zustimmen.[[3]](https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-besoldung-beamte-100.html)

Details and context

Der Gesetzentwurf passt Besoldungstabellen an, hebt Einstiegsgehälter und behebt "Unwuchten" – begründet mit Sicherheitsbedrohungen, Fachkräftemangel und Demografie. Niedrigere Gruppen profitieren stärker (bis fast 20 Prozent), während Top-Ebenen nun gekürzt werden, um Kritik an Ungleichheit zu dämpfen.[[4]](https://www.welt.de/politik/deutschland/article69deac3ee0f60045a48badc8/bericht-ueber-gesetzesentwurf-neue-besoldungsstruktur-fuer-beamte-koennte-3-5-milliarden-euro-pro-jahr-kosten.html)

Bisher keine Bestätigung aus Ministerium oder Merz-Umfeld; andere Medien wie Spiegel, Welt und tagesschau berichten den Plan ohne Streichung zu erwähnen, fokussieren auf Gesamtkosten. Rückwirkende Nachzahlungen (707 Millionen Euro für 2025) drohen zusätzlich.[[3]](https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-besoldung-beamte-100.html)

Key quotes

Keine direkten Zitate aus dem paywalled Artikel verfügbar; BILD-Teaser impliziert massive öffentliche Kritik ("nach massiver Kritik", Facebook-Posts).[[1]](https://www.bild.de/politik/inland/nach-bild-bericht-dobrindt-streicht-kanzler-merz-65-000-euro-gehaltserhoehung-69e0fa2162672238fee07dea)

Why it matters

Die Anpassung balanciert verfassungsrechtliche Pflichten mit Haushaltsdruck in der schwarz-roten Koalition. Für Steuerzahler bedeutet es Milliardenausgaben trotz Sparaufrufen, während Top-Politiker nun entlastet wirken. Beobachten Sie Kabinettsreaktionen und finale Gesetzesdebatte – Änderungen möglich bis Bundestagsbeschluss.