Schweiz muss Abunimah entschädigen – Gericht rügt Fedpol

Source: bote.ch

TL;DR

The story at a glance

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des palästinensisch-amerikanischen Aktivisten Ali Abunimah gegen das Fedpol gutgeheissen, weil die Ausweisung im Januar 2025 mangelhaft begründet war. Beteiligt sind Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle, Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr und Kantonspolizei Zürich. Der Artikel berichtet jetzt wegen des Urteils vom 23. Februar 2026. Abunimah wurde verhaftet, drei Tage festgehalten und abgeschoben, um an Veranstaltungen über Gaza teilzunehmen.[[1]](https://www.nzz.ch/zuerich/gericht-heisst-beschwerde-von-anti-israel-aktivist-ali-abunimah-gut-ld.1927819)[[3]](https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/swiss-federal-court-rules-favor-ali-abunimah)

Key points

Details and context

Im Januar 2025 wollte Abunimah an zwei Events über den Gaza-Konflikt sprechen, wurde aber nach Einreise verhaftet. Die Zürcher Polizei sah in seinen Äusserungen Bedrohung durch Hassrede; Fedpol handelte unter politischem Druck, wie parlamentarische Untersuchung ergab.[[4]](https://electronicintifada.net/content/swiss-government-concedes-ali-abunimah-entry-ban-was-unjustified/51254)[[3]](https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/swiss-federal-court-rules-favor-ali-abunimah)

Der Fall zeigt Spannungen bei Meinungsäusserungen zu Israel-Palästina: Fedpol übersah anfangs keine Sicherheitsrisiken, kehrte aber um. Regierung räumte später Verfahrensfehler ein und empfiehlt strengere Kontrolle des Fedpol.[[4]](https://electronicintifada.net/content/swiss-government-concedes-ali-abunimah-entry-ban-was-unjustified/51254)

Abunimah plant weitere Schritte wie Strafanzeigen gegen della Valle, die Israel-Kontakte hat; Spenden finanzieren seine Klagen.[[3]](https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/swiss-federal-court-rules-favor-ali-abunimah)

Key quotes

«Einen islamistischen Judenhasser, der zu Gewalt aufruft, wollen wir nicht in der Schweiz.»[[1]](https://www.nzz.ch/zuerich/gericht-heisst-beschwerde-von-anti-israel-aktivist-ali-abunimah-gut-ld.1927819)

– Mario Fehr, Zürcher Sicherheitsdirektor.

Why it matters

Der Fall hebt Missstände in der Schweizer Polizeipraxis bei sensiblen Meinungsfragen hervor und stärkt Rechte auf faire Verfahren. Betroffene Aktivisten können nun leichter gegen willkürliche Massnahmen vorgehen, was Auswirkungen auf Einreiseentscheide hat. Zu beobachten sind die Neuprüfung des Verbots und offene Strafverfahren, deren Ausgang ungewiss ist.[[1]](https://www.nzz.ch/zuerich/gericht-heisst-beschwerde-von-anti-israel-aktivist-ali-abunimah-gut-ld.1927819)[[3]](https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/swiss-federal-court-rules-favor-ali-abunimah)