Koalition einigt sich bei THG-Quote

TL;DR

Union und SPD haben sich auf das Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote geeinigt, nach wochenlangen Verhandlungen.
Biomethan in Raffinerien bleibt nicht auf die Quote anrechenbar, strittige Punkte gehen in einen Entschließungsantrag.
Die Einigung schafft Planungssicherheit für den Bundesrat am 8. Mai, mit Fokus auf EU-Ebene für biogenen Wasserstoff.[[1]](https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/koalition-einigt-sich-bei-thg-quote)

The story at a glance

Die Koalition aus Union und SPD einigt sich auf den Gesetzentwurf zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Strittige Fragen wie die Anrechenbarkeit von Biomethan in Raffinerien werden in einen separaten Entschließungsantrag ausgelagert. Die Einigung kommt jetzt, um das Gesetz zeitnah im Bundesrat am 8. Mai zu verabschieden, nach öffentlicher Anhörung im März und anhaltendem Verhandlungsdruck von Industrieverbänden.[[1]](https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/koalition-einigt-sich-bei-thg-quote)[[2]](https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104083.pdf)

Key points

THG-Quote steigt schrittweise: 12 % ab 2026, 16 % ab 2027, bis 59 % im Jahr 2040, um EU-Richtlinie RED III umzusetzen und Klimaziele im Verkehr zu erreichen.[[2]](https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104083.pdf)
Einsatz von Biomethan in Raffinerien nicht direkt anrechenbar; stattdessen soll die Regierung bei der EU für Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff auf RED-III-Ziele werben.[[1]](https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/koalition-einigt-sich-bei-thg-quote)
Mindestanteile für fortschrittliche Biokraftstoffe (z. B. 2 % ab 2026) und RFNBOs (erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs) wie grüner Wasserstoff.[[2]](https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104083.pdf)
Neue Regeln gegen Betrug: Vor-Ort-Kontrollen ab 2027, Ausschluss von Palmöl-basierten Produkten, Massenbilanz über EU-Datenbank.[[2]](https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104083.pdf)
Umweltverbände kritisieren den Entwurf als unzureichend ambitioniert, da klimaschädliche Optionen weiter anrechenbar bleiben.[[3]](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-pa-umwelt-1145888)

Details and context

Die THG-Quote verpflichtet Mineralölkonzerne, Treibhausgasemissionen bei Benzin und Diesel schrittweise zu senken, durch Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe oder Strom in E-Fahrzeugen. Sie setzt EU-Vorgaben um und soll den Verkehrssektor dekarbonisieren – bis 2040 entspricht 59 % einer Erneuerbarenquote von rund 62 % am Endenergieverbrauch. Rückwirkend gilt das Gesetz ab 1. Januar 2026, Basiswert sinkt auf 94 kg CO₂-Äquivalent pro Gigajoule.[[2]](https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104083.pdf)

Streitpunkt Biomethan: Die Union wollte Anrechnung in Raffinerien (Co-Processing), SPD war skeptisch wegen Betrugsrisiken und Priorisierung von Elektromobilität. Kompromiss: Auslagerung in Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur EU-Lobbying verpflichtet.[[1]](https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/koalition-einigt-sich-bei-thg-quote)

Nach Kabinettsbeschluss im Dezember 2025 stockten Verhandlungen; Industrie drängte auf Eile wegen Unsicherheit. Umweltverbände wie DUH und NABU sehen Fehlanreize durch Soja-Biokraftstoffe und zu schwache RFNBO-Pflichten.[[4]](https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/umweltverbaende-sehen-ungenuegende-klimaschutzwirkung)

Key quotes

„Die Koalition hat Wochen um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote gerungen. Nun haben sich Union und SPD geeinigt.“ – Nora Marie Zaremba, Tagesspiegel Background, 17.04.2026.[[1]](https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/koalition-einigt-sich-bei-thg-quote)

Why it matters

Die Einigung treibt die Dekarbonisierung des Verkehrssektors voran und gibt Planungssicherheit bis 2040, was EU-Klimaziele unterstützt. Kraftstoffkonzerne müssen investieren, Verbraucher könnten höhere Spritpreise spüren, während Bioenergie- und Wasserstofffirmen Chancen sehen. Beobachten Sie die Bundesratssitzung am 8. Mai und EU-Entscheidungen zu biogenem Wasserstoff, da Änderungen dort möglich sind.[[1]](https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/koalition-einigt-sich-bei-thg-quote)